Der Fall des Abgeordneten Musanna al-Samarrai:
Nach Angaben der Integritätsbehörde verhängte das Gericht gegen Musanna al-Samarrai eine sechsjährige Haftstrafe gemäß Artikel 319 des irakischen Strafgesetzbuchs. Grund sei gewesen, dass er seine Position als Parlamentsmitglied ausgenutzt und sich aus Verträgen und Geschäften zweier Raffinerieunternehmen im Norden und Süden unrechtmäßige Vorteile verschafft habe. Über vier Unternehmen des Privatsektors habe der Beschuldigte Verträge vermittelt und Zahlungen für ihm nahestehende Personen bereitgestellt. Dabei habe er einen unrechtmäßigen Gewinn von 30 Milliarden Dinar erzielt. Das Gericht ordnete daher an, dass er den gesamten Betrag von 30 Milliarden Dinar an die Staatskasse zurückzahlt.
Der Fall des Abgeordneten Ziad al-Janabi:
Im selben Fall verhängte das Strafgericht zur Bekämpfung der Korruption gegen das Parlamentsmitglied Ziad al-Janabi eine fünfjährige Haftstrafe gemäß Artikel 319 des Strafgesetzbuchs. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in die Vergabe von Verträgen der Raffinerieunternehmen im Norden eingegriffen und Gelder für ihm nahestehende Unternehmen und Personen ausgegeben habe. Zudem wurde er zur Rückzahlung von vier Milliarden Dinar verpflichtet, die er sich unrechtmäßig zu seinem eigenen Vorteil angeeignet hatte.







